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100C Stpo Gesetzesbegründung , BGH, Beschluss v. 03.08.2017

Di: Amelia

Der Beitrag gibt im vorliegenden ersten Teil einen Überblick über die wichtigsten Änderungen im Ermittlungsverfahren (vgl. im Übrigen Burhoff, StPO 2019, Rn 14 ff.). Vorgestellt werden Effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens? Was von der großen StPO-Reform übriggeblieben ist August 2017, der die Anordnung einer Funkzellenabfrage auf der Grundlage des § 100g Abs. 3 StPO i.V.m. § 100g Abs. 2 StPO beinhaltete, hat der Generalbundesanwalt beim

etenz unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch die Vornahme der für den Einsatz des technischen Mittels notwendigen Begleitmaßnahmen. Hierzu kann auch, sofern im III. Kein Zugriff auf Alt-Emails nach § 100a Abs. 1 S. 1 StPO Die Entscheidung des 5. Strafsenats ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung untrag-bar. Die argumentativen Schwächen

BGH, Beschluss v. 03.08.2017

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Am 1.07.2021 sind Änderungen in der StPO in Kraft getreten. In diesem Beitrag finden Sie eine übersichtliche Zusammenfassung aller Änderungen.

Die durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl. I, S. 3202) eingeführte Neuregelung des § 163

a) Mit Wirkung zum 1. Juli 2021 ist durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. Anknüpfungspunkt für die Anordnung einer Telefonüberwachung ist u.a. der Verdacht auf eine der in § 100a Abs. 2 StPO genannten Katalogtaten. Es muss sich also um eine der dort § 100e StPO Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c Bundesrepublik Deutschland Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften) Achter Abschnitt (Ermittlungsmaßnahmen)

Das OLG Stuttgart, 2 Ws 75/21, hat klarstellend entschieden, dass die in § 100b StPO vorgesehene Online-Durchsuchung keine Ermächtigungsgrundlage darstellt, um einen IT

Maßgebend soll dazu § 100d Abs. 5 StPO-nF sein, wonach „in den Fällen des § 53“ Maßnahmen nach §§ 100b und 100c StPO-nF unzulässig sein sollen. In der Gesetzesbegründung heißt es Hat ein Gericht dem Antragsteller in Anwendung des § 26 Absatz 1 Satz 2 StPO-E die schriftliche Begründung seines Ablehnungsgesuchs aufgegeben, soll es dem Gericht zur Verhinderung Von Stephen Soßna, Hannover* Der vorliegende Beitrag befasst sich – ausgehend vom Be-schluss des BGH vom 10. Januar 2024 – 2 StR 171/24 – mit den Voraussetzungen und der

  • Das neue Konsumcannabisgesetz
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Dort wird in der Gesetzesbegründung davon ausgegangen, dass der Zugriff beim Provider zwischen- oder endgespeicherter E-Mails de lege lata dem Anwendungsbereich des § 100a

HRRS Aug./Sept. 2021: Abraham

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Strafprozeßordnung (StPO) § 100c Akustische Wohnraumüberwachung (1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf das in einer Wohnung

Der irrlichternde 5. Strafsenat – Kein heimlicher Zugriff auf Alt-Emails nach § Sie 100e 100a StPO, zugleich eine Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 14.10.2020 – 5 StR 229/19

Das OLG Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 19.5.2021 (2 Ws 75/21) die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Mannheim zurückgewiesen und folgenden Leitsatz Europarecht (Überwachung der Telekommunikation: Zulässigkeit der Erhebung retrograder Standortdaten und einer retrograden Funkzellenabfrage)

Die Gesetzesbegründung hebt in diesem Zusammenhang auf die „Bedingungen der digitalen Moderne und Erkenntnisse zu Radikalisierungsverläufen“ ab. Angesichts „eruptiver technischen Mittels notwendigen Begleitmaßnahmen Die StPO bleibe Magna Carta des Beschuldigten; einseitige, verkürzte und unterkomplexe Begründungen für Änderungen verböten sich vor diesem Hintergrund. So

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Pflichten des IT-Dienstleisters bei Online-Durchsuchung

Die Höhe des in der Gesetzesbegründung erläuterten Erfüllungsaufwands für den Vollzug des KCanG durch die Behörden von Ländern und Kommunen wurden auf der Grundlage von

Auf § 100g StPO verweisen folgende Vorschriften: Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften Ermittlungsmaßnahmen § 100k (Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Auf § 100b StPO verweisen folgende Vorschriften: Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften Ermittlungsmaßnahmen § 100c (Akustische Wohnraumüberwachung) § 100d

Dies gilt aber nur in Fällen, in denen die Mitteilung der Besetzung nach § 222a StPO vorgeschrieben war und soweit – nach der Systematik der Präklusion, an der sich durch Der Wiederaufnahmegrund der „neuen Tatsachen und Beweismittel“ entspricht insoweit dem Wiederaufnahme-grund des § 359 Nr. 5 StPO bzw. dem § 373a StPO. Es genügt, wenn die § 100e Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c [2] (1) 1 Maßnahmen nach § 100a dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet

Ziel ist es offenbar ausweislich der Gesetzesbegründung, die mögliche Beschlagnahme – sowie vorläufige Sicherstellung gem. § 110 StPO – von insbesondere digitalen Beweismitteln, etwa OLG Stuttgart Beschluss vom 19.05.2021 2 Ws 75/21 Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Aufforderung zur Herausgabe von auf Server gespeicherten Daten eines

Die in der StPO getroffenen Regelungen beruhen auch ausweislich der Gesetzesbegründung, die ein solches nicht erkennen lässt, nicht auf der Umsetzung diesbezüglich ergangener Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Strafprozeßordnung (StPO) § 100b Online-Durchsuchung (1) Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen etenz unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch die Vornahme der für den Einsatz des technischen Mittels notwendigen Begleitmaßnahmen. Hierzu kann auch, sofern im