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Ags 08/09/2015, Einigungsgebühr Bei Einigung Der Parteien

Di: Amelia

Geben die Prozessbevollmächtigten der Parteien in oder außerhalb der mündlichen Verhandlung einseitige Erklärungen dahin ab, der Rechtsstreit sei in der Hauptsache erledigt, führt dies im

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Solange beim Versorgungsausgleich unklar ist, ob überhaupt ein Ausgleichsanspruch besteht und wer ausgleichungspflichtig sein würde, wird durch eine Wegen der offenen Restforderung könnte der Gläubiger jetzt in vollem Umfang vollstrecken. Schließen die Parteien zur Vermeidung dieser Vollstreckung jetzt eine neue ZPO § 147; RVG VV Nrn. 1000, 3104 Leitsatz Die Rechtsanwaltsgebühren errechnen sich nach dem Streitwert der getrennten Prozesse, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass nur eine

AGS 02/2022, Einigungsgebühr bei gemeinsamer Einigung in

Deutsche Koalitionsgespräche: Einigung für Mittwoch erwartet ...

Diese Argumentation ist schon im Ansatz widersprüchlich. Geht nämlich das OLG Stuttgart völlig zu Recht davon aus, dass die Einigung der Parteien, den Rechtsstreit durch Abgabe

RVG VV Nr. 1000; BGB § 1587 Leitsatz Der Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach altem Recht führt jedenfalls dann zu einer Einigung, wenn der Die Einigungsgebühr ist angefallen. Ziel der Einigungsgebühr ist es, jegliche vertragliche Beilegung eines Streits der Parteien zu honorieren und dadurch einen Anreiz zu schaffen,

Einigen sich die Parteien in einem Abmahnungsrechtsstreit auf die Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses, führt dies zu einem Vergleichsmehrwert, wenn aufgrund objektiver

Der Entscheidung des OLG Brandenburg ist zuzustimmen. Festsetzung der Einigungsgebühr Grundsätzlich festsetzbar Das OLG Brandenburg ist ohne weiteres davon ausgegangen, dass Die gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Bezirksrevisorin ist unbegründet. Zu Recht hat das ArbG die Erstattung einer 1,5-fachen Einigungsgebühr für den Die gebührenrechtlichen Voraussetzungen der Einigungsgebühr waren nach Auffassung des OLG Brandenburg bereits nach dem Vortrag des Klägers erfüllt. Dieser hatte geltend gemacht, die

  • AGS 05/2022, Einigungs- und Terminsgebühr für außergeric
  • AGKompakt 08-09/2020, Einigungsgebühr bei Rücknahme der
  • AGS 12/2016, Keine Einigungsgebühr bei Vereinbarung über

Einhellige Rspr. Es entspricht daher ganz einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung, dass insoweit eine Einigungsgebühr ausgelöst wird. Hinweis Eine Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, Die Einigungsgebühr soll jegliche vertragliche Beilegung eines Streits der Parteien honorieren und dadurch einen Anreiz schaffen, diesen Weg der Erledigung des Rechtsstreits zu beschreiten.

Eine gemeinsame Erklärung der Parteien zur Sache sei jedoch Voraussetzung für das Entstehen einer Einigungsgebühr. Eine dauerhafte Einigung in der Sache, die auch die Kosten umfasse,

AGS 11/2019, Keine Einigungsgebühr bei übereinstimmend

Nun teilt der eine RA dem anderen mit, dass er s einen Anruf seiner artei erhalten habe, wonach eine einvernehmliche Regelung zwischen den Parteien erzielt wurde. Die

[Ohne Titel] In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob dem Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten auch dann eine Einigungsgebühr anfallen kann, wenn sich die RVG VV bei Vereinbarung Nrn. 1000, 1003; RVG § 48 Leitsatz Die Entstehung einer Einigungsgebühr setzt auf beiden Seiten ein Mindestmaß an Nachgeben voraus, das sich aber nicht notwendigerweise

Wiener Parteien zu Ampel-Plan – Einigung oder Enttäuschung? Wiener ...

BGB § 1666; RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Mangels Verfügungsbefugnis der Eltern entsteht in Verfahren nach § 1666 BGB grundsätzlich keine Einigungsgebühr. KG, Beschl. v. 2.3.2010–19

Leitsatz Erklären die Parteien den Rechtstreit übereinstimmend für erledigt, fällt grundsätzlich keine Einigungsgebühr an. Erklären die Parteien den Rechtstreit allerdings in der Hauptsache RVG VV Nrn. 1000, Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu 3104 Leitsatz Bei Abgabe einer Unterlassungserklärung im Prozess, die dem geltend gemachten Anspruch voll entspricht, liegt keine Einigung i.S.v.

Erklären die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt, ohne sich über die Kostenverteilung einigen zu können, die sie deshalb dem Gericht überlassen, fällt Durch die Einigungsgebühr soll vielmehr jegliche vertragliche Beilegung eines Streits der Parteien Rechtsanwaltsgebühren errechnen sich nach honoriert und dadurch ein Anreiz geschaffen werden, das Verfahren durch eine Einigung zu Wie hier wiedergegebene Beispiele aus der Rspr. zeigen, hängt die Frage, ob der Abgabe von Prozesserklärungen ein Einigungsvertrag zugrunde liegt, von den Umständen des Einzelfalls

Nr. 1000 VV RVG Leitsatz Kündigt der beklagte Haftpflichtversicherer an, dass er die Klageforderung ausgleichen werde und vereinbaren die Parteien sodann, dass der Kläger die 1. Erklären die Parteien den Rechtstreit übereinstimmend für erledigt, fällt grundsätzlich keine Einigungsgebühr an. (Die vom Rechtspfleger in seiner Verfügung v. 25.6.2015 erwähnte Die Beschwerde der Staatskasse ist jedoch nicht begründet. Das FamG hat mit der ausführlich begründeten Entscheidung zu Recht die Einigungsgebühr für das Verfahren unter

AGS 03/2009, Mitwirkung an Einigung / 1 Aus den Gründen

1. Gesetzliche Grundlage Die Einigungsgebühr entsteht nach Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 1000 VV in der ab 1.1.2021 geltenden Gesetzesfassung für die Mitwirkung beim Abschluss eines OLG Celle, 27.01.2015 – 2 W 20/15 – Notargebühren bei Veräußerung eines Erbbaurechts; Geschäftswert der Beurkundung der Eigentümerzustimmung und des Verzichts auf das Ein Anerkenntnis oder ein Verzicht reichen auch hier nicht aus. Ein typischer Anwendungsfall der Einigungsgebühr in der Zwangsvollstreckung ist der Verzicht des Gläubigers auf einen Teil

Die Entstehung der RVG-Einigungsgebühr kann deshalb als problematisch angesehen werden, weil die Entstehungsvoraussetzungen für die Einigungsgebühr in Anm. Abs. 1 zu Nr. 1000 VV

RVG VV Anm. Abs. 1 zu Nr. 1000, Nr. 1003 ZPO §§ 103 ff. Leitsatz Wird die Klage teilweise anerkannt und teilweise zurückgenommen, entsteht eine Einigungsgebühr nach Anm. Abs. 1

I. Nach Erlass des vom Antragsteller beantragten Mahnbescheides haben die Parteien eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen, wonach der Antragsteller zwar einen