Bgh Njw 1999, 53: Einrede Des Nichterfüllten Vertrags

Di: Amelia

Urkundenprozess und Einrede des nichterfüllten Vertrags 1. Der BGH hat jüngst eine alte mietrechtliche Streitfrage entschieden:1 er hat festgestellt, dass eine Mietzinsforderung im Urkundenprozess geltend gemacht werden könne. Es spiele keine Rolle, wenn der Mieter sich auf Minderung des Mietzinses wegen Mängeln der Wohnung berufe und deshalb der eingeklagte März 1999 – XII ZR 321/97, NJW 1999, 1408, unter II) oder dass der Mieter die Einrede des nicht erfüllten Vertrags gemäß unstreitig in vertragsgemäßem Zustand § 320 BGB darauf stützt, ein Mangel sei nachträglich eingetreten, sofern der Mieter die Wohnung unstreitig in vertragsgemäßem Zustand Beim Kauf eines Neuwagens muss dieser fabrikneu sein (§ 434 I 1 BGB) und darf keine Lackschäden aufweisen, auch keine geringfügigen. Solange der Verkäufer seiner Pflicht zur mangelfreien Lieferung nicht nachgekommen ist, hat der Käufer die Einrede des nichterfüllten Vertrages nach § 320 BGB und kann die Zahlung des Kaufpreises verweigern.

BGH, VIII ZR 200/08: Leitsatzentscheidung

Einrede des nichterfüllten Vertrags, § 320 BGB

Einrede im deutschen Recht: Definitionen und Arten von materiell-rechtlichen und prozessualen Einreden im BGB und in der ZPO. Abweichend von § 334 BGB habe sie die ihr gegenüber der Firma T. wegen der ausstehenden Zahlungen mögliche Einrede des nicht erfüllten Vertrags nicht gegen Frau H. erheben können. Leitsatz 1. Schon das Bestehen, nicht erst die Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB schließt die Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden Forderung und damit einen Rücktritt nach § 323 Abs. 1 BGB aus. Das gilt auch bei der Mängeleinrede. 2a. Der Kauf

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags (1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. März 1999 – XII ZR 321/97, NJW 1999, 1408, unter II) oder dass der Mieter die Einrede des nicht erfüllten Vertrags gemäß § 320 BGB darauf stützt, ein Mangel Klägers ihm stand sei nachträglich eingetreten, sofern der Mieter die Wohnung unstreitig in vertrags-gemäßem Damit entfiel eine etwaige Vorleistungspflicht des Klägers, ihm stand die Einrede des nichterfüllten Vertrags (§ 320 Abs. 1 BGB) zu (vgl. BGH Eine sogenannte beständige Vorleistungspflicht ist gegeben, wenn sich aus Gesetz oder Vertrag ergibt, daß die Gegenleistung erst nach Erfüllung der Vorleistungspflicht erbracht werden soll (BGH NJW 1986, 1164;

Für ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB genügt, daß der eigene Anspruch des Schuldners mit Erfüllung der Gegenforderung entsteht und fällig wird. Es kann auch dann geltend gemacht werden, wenn durch die Erfüllung das dem Gläubiger seinerseits zustehende Zurückbehaltungsrecht entfällt. Erhebt der Schuldner im Prozeß die Einrede des nichterfüllten

Ob der Mieter auch dann die Beweislast für Mängel der Mietsache trägt, wenn er sich nicht (nur) auf eine Mietminderung beruft, sondern im Hinblick auf das Vorliegen von Mängeln – soweit der Vermieter trotzdem noch Anspruch auf Mietzahlung hat – die Einrede des nichterfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB erhebt, bedarf im Auch bei geringfügigen behebbaren Mängeln der Kaufsache stellt § 320 BGB eine Einrede des nicht erfüllten Vertrages dar, infolge derer eine Zurückbehaltung des Kaufpreises gerechtfertigt sein kann. Sollten Dienstbarkeiten nach dem Vertragsschluss an einem Grundstück eingetragen werden und diese bei Eigentumsübergang nicht gelöscht werden, so stellen diese

Eine Zug-um-Zug-Verurteilung setzt keinen formellen Antrag des Beklagten voraus; vielmehr reicht es aus, wenn der Beklagte einen uneingeschränkten Klageabweisungsantrag stellt, sofern der Wille, die eigene Leistung im Hinblick auf das Ausbleiben der Gegenleistung zurückzubehalten, eindeutig erkennbar ist (Senatsurteil vom 7. Oktober 1998 – VIII ZR 10/97, Beweist der Gläubiger sein Angebot im Prozeß nicht, so wird der Schuldner niemals wegen Verzugsfolgen verurteilt (vgl. z.B. BGH NJW 1999, 2110); von der Erhebung der Einrede hängt es allerdings ab, ob er zur Leistung Zug um Zug oder zur unbeschränkten Leistung verurteilt wird (BGH NJW 1999, 53).

Einrede des nicht erfüllten Vertrags
Urkundenprozess trotz Einrede des nicht erfüllten Vertrags
BGH: Einrede des nicht erfüllten Vertrags

März 1999 – XII ZR 321/97, NJW 1999, 1408, unter II) oder dass der Mieter die Einrede des nicht erfüllten Vertrags gemäß § 320 BGB darauf stützt, ein Mangel sei nachträglich eingetreten, sofern der Mieter die Wohnung unstreitig in vertragsgemäßem Zustand erhalten hat (Senatsurteil vom 20. Die Einrede aus § 320 BGB hat die Funktion, die geschuldete Gegenleistung zu erzwingen, und steht deshalb einer Partei, die deutlich gemacht hat, dass sie nicht am Vertrag festhalten will, nicht zu (Bestätigung von BGH, Urteil vom 4. Juli 2002, I ZR 313/99, NJW 2002, 3541 unter II 3). BGB § 320 Schon das Bestehen, nicht erst die Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB schließt die Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden Forderung und damit einen Rücktritt nach § 323 Abs. 1 BGB aus. Das gilt auch bei der Mängeleinrede. BGB § 433, 439

BGH, Urteil vom 08.07.2009

Zentrales Problem: Die Entscheidung behandelt ein wichtiges Detailproblem des allgemeinen Schuldrechts. Wer zur Vorleistung verpflichtet ist, hat gegen den ihn geltend gemachten Leistungsanspruch eigentlich nicht die Einrede des nichterfüllten Vertrags aus § 320 BGB. Diese lebt aber in dem Zeitpunkt wieder auf, in welchem die Gegenleistung, für welche die

§ 320 BGB ist eine Sonderform des Zurückbehaltungsrechts aus § 273 BGB. Diese Einrede des nichterfüllten Vertrags berechtigt solange zur Leistungsverweigerung, wie die Gegenleistung noch nicht erbracht worden ist. Zweck von § 320 BGB ist damit vor allem, Druck auf einen vorleistungspflichtigen Schuldner auszuüben.

März 1999 – XII ZR 321/97, NJW 1999, 1408, unter II) oder dass der Mieter die Einrede des nicht erfüllten Vertrags gemäß § 320 BGB darauf stützt, ein Mangel sei nachträglich eingetreten, sofern der Mieter die Wohnung unstreitig in vertragsgemäßem Zustand erhalten hat (Senatsurteil vom 20. 216/04, NJW 2005, 2701, unter II 2 b; BGH, Beschluss vom 10. März 1999 – XII ZR 321/97, NJW 1999, 1408, unter II) oder dass der Mieter die Einrede des nicht erfüllten Vertrags gemäß § 320 BGB darauf stützt, ein Mangel sei nachträglich eingetreten, sofern der Mieter die Wohnung unstreitig in vertrags- letzte Aktualisierung: 25.2.2022 BGH, Urt. v. 19.11.2021 – V ZR 104/20 BGB § 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags bei geringfügigem Mangel des Grundstücks Weist die Kaufsache einen behebbaren Mangel auf, ist der Käufer grundsätzlich selbst dann berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des Kaufpreises insgesamt zu verweigern, wenn es sich um einen

Auf § 320 BGB verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Recht der Schuldverhältnisse Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen § 309 (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit) Schuldverhältnisse aus Verträgen Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen Rücktritt Der Auftraggeber kann dem Werklohnanspruch des Auftragnehmers die Aktenzeichen VIII ZR Einrede des nicht erfüllten Vertrags wegen Män-geln der Werkleistung auch dann entgegenhalten, wenn er die Gewährleistungsansprüche an einen Dritten abgetreten hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 22. Februar 1971 – VII ZR 243/69, BGHZ 55, 354). NJW-RR 2022 Heft 12 (Seite 793-864) NJW-RR 2022, 808 BGH: Einrede des nicht erfüllten Vertrags bei geringfügigen Mängeln Urteil vom 19.11.2021 – V ZR 104/20

OLG Düsseldorf, 17.12.1999
BGH Urkundenprozess Miete Wohnraum Mangel
Rücktritt vom Kaufvertrag
BGH, Urteil vom 8. 7. 2009

August 1994 als eine Sukzessivlieferungsabrede darstellt, von der sich die Klägerin im Falle des Zahlungsverzugs der Beklagten nur nach den Vorschriften des § 326 Abs. 1 BGB a.F. durch einen – den nicht abgewickelten Teil des Vertrages erfassenden – Rücktritt hätte lösen können (BGH, Urt. v. 5.11.1980 – VIII ZR 232/79, NJW 1981, 679, 680

Schließlich muss die Gegenforderung des Schuldners, der sich auf die Einrede des nicht erfüllten Vertrags beruft, grundsätzlich wirksam, durchsetzbar 320 BGB ist damit vor und fällig sein. Ist die Beseitigung eines Mangels für den Vermieter nach § 275 BGB unmöglich, so ist der Anspruch des Mieters auf

Bearbeiter: Dr. Gernot Schmalz-Brüggemann Verkauf eines Miteigentumsanteils an Mietshaus, §§ 433, 1008 BGB. Kaufpreiszahlung durch Freistellung von Darlehensverpflichtungen. Sachkauf oder Rechtskauf. Rücktritt nach Fristsetzung und Nichtleistung, § 323 BGB. Sachmängelansprüche, § 437 BGB. Einrede des nicht erfüllten Vertrages, § 320 BGB BGH Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.1999 – 22 U 831/99 Damit entfiel eine etwaige Vorleistungspflicht des Klägers, ihm stand die Einrede des nichterfüllten Vertrags (§ 320 Abs. 1 BGB ) zu (vgl. BGH NJW 1986, 1164, 1165). Damit entfiel eine etwaige Vorleistungspflicht des Klägers, ihm stand die Einrede des nichterfüllten Vertrags (§ 320 Abs. 1 BGB) zu (vgl. BGH Eine sogenannte beständige Vorleistungspflicht ist gegeben, wenn sich aus Gesetz oder Vertrag ergibt, daß die Gegenleistung erst nach Erfüllung der Vorleistungspflicht erbracht werden soll (BGH NJW 1986, 1164;

März 1999 – XII ZR 321/97, NJW 1999, 1408, unter II) oder dass der Mieter die Einrede des nicht erfüllten Vertrags gemäß § 320 BGB darauf stützt, ein Mangel sei nachträglich eingetreten, sofern der Mieter die Wohnung unstreitig in vertragsgemäßem Zustand Leitsatz Ansprüche auf Miete aus Wohnraummietverträgen können jedenfalls auch dann im Urkundenprozess geltend gemacht werden, wenn der Mieter die Wohnung in vertragsgemäßem Zustand erhalten hat und die Einrede des nicht erfüllten Vertrags darauf stützt, ein Mangel sei

Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags ist ein wichtiges Recht, das jeder Partei eines gegenseitigen Vertrags gemäß § 320 BGB zusteht. Im Kern erlaubt es einer Partei, ihre eigene Leistung Bundesgerichtshof Urt. v. 07.10.1998, Az.: VIII ZR 100/97 Leistungsverweigerungsrecht; Einrede des nichterfüllten Vertrages; Zug-um-Zug-Verurteilung; Erklärung mit Nichtwissen; Zulässigkeit einer Erklärung mit Nichtwissen Bibliographie Gericht BGH Datum 07.10.1998 Aktenzeichen VIII ZR 100/97 Entscheidungsform Urteil Referenz

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