Bgh, Urteil Vom 13.12.2018 , BGH, Az. 4 StR 11/25, Beschluss vom 05.06.2025

Di: Amelia

Senat, Beschluss vom 25. Mai 2023, aaO Rn. 2, 8: vom Kläger angebrachte Einrichtungen; BGH , Beschluss vom 13. Oktober 2004, aaO: keine Berücksichtigung des Verkehrswerts des Gebäudes). Wie auch der Kostenaufwand (vgl. dazu Senat, Beschlüsse vom 25. Mai 2023, aaO Rn. 8 und vom 26. November 2015, aaO Rn. Der Bundesgerichtshof hat das Kölner Urteil im Fall einer zu Tode gequälten Mitbewohnerin bestätigt. Die Revisionen der Angeklagten wurden verworfen; das Verfahren sei rechtsfehlerfrei geführt worden, so der BGH. Drei Angeklagte bleiben damit wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, ein weiterer erhielt eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier

BGH, Az. 4 StR 11/25, Beschluss vom 05.06.2025

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Senatsurteile vom 18. Juli 2000 VII R 108/97, BFH/NV 2000, 1514; vom 5. Oktober 2000 VII R 107/97, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 2001, 322; Senatsbeschluss vom 16. November 2005 VII B 299/04, zur Veröffentlichung in BFH/NV vorgesehen). BGH, Urteil vom 8. Oktober 2020 – 4 StR 256/20 Rn. 9; Urteil vom 26. Juli 2018 ‒ 3 StR 174/18, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 37; Beschluss vom 6. März 2013 – 1 StR 654/12 Rn. 19 weitere Nachweise bei Cirener in LK-StGB, 13. Aufl., § 63 Rn. 91).

BGH-Urteil vom 05.05.2022 – 1 StR 475/21, UR 2022, 794, Rz 12). Es kommt auch —wie allgemein— nicht darauf an, ob eine Tätigkeit gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt (§ 40 der Abgabenordnung). 31 7. Gesetze: § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 309 Nr 9 Buchst b BGB vom 28.04.2017, § 309 Nr 9 Buchst c BGB vom 28.04.2017, § 627 Abs 1 BGB Instanzenzug: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 26. Oktober 2023 Az: 3 MK 2/21 Urteil

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.07.2025, Az. 2 StR 597/24 – im Volltext. Darf die Eigentümergemeinschaft (WEG) Ihr Balkonkraftwerk verbieten? Analyse des BGH-Urteils zu baulicher Veränderung & Zustimmung. Erfahren Sie, was Sie tun müssen! Es wurde eine gemeinsame Gerichtsstruktur geschaffen, die eine schlanke und effiziente Verwaltung ermöglicht.

OLG Hamm , Urteil vom 18.01.1993 – 8 U 132/92, NJW-RR 1994, 933, 935). Darum geht es aber bei der verlangten Juni 2017 VII ZR Auskunft zu den Gründen für ein Unterbleiben eines Insolvenzantrags gerade nicht.

Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.11.2007 – VIII ZR 340/06 – Der Bundesgerichtshof ENTSCHEIDUNGEN Aktuelle Entscheidungen Dokumentsuche Datum Aktenzeichen/ECLI Suchbegriff Hilfe Auch eine Leistung, die auf Grund eines Schenkungsvertrags – also mit Rechtsgrund – erfolgt, ist unentgeltlich (BGH, Urteil vom 20. April 2017 – IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 15). Eines gerichtlichen Hinweises bedarf es, wenn das Gericht auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellen will, den es anders beurteilt als die Parteien und mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu

Danach müssen ein organisatorisches, ein personelles, ein zeitliches und ein interessenbezogenes Element gegeben sein (vgl. im Einzelnen BGH, Urteile vom 19. März 2025 – 3 StR 173/24, juris Rn. 55; vom 12. Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.3.2013 – VIII ZR 168/12 – Der Bundesgerichtshof ENTSCHEIDUNGEN Aktuelle Entscheidungen Dokumentsuche Datum Aktenzeichen/ECLI Suchbegriff Hilfe

LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2025

Leitsatz Cloudnutzung 1. Urheber haben für die bei der Nutzung von Cloud-Speichern erfolgenden Vervielfältigungen zu den nach §§ 53, 60a bis 60f UrhG privilegierten Zwecken Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung im Sinne von §§ 54, 54a UrhG (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. Erfordern diese einen planmäßigen Geschäftsbetrieb – wie etwa die Unterhaltung eines Büros oder einer Organisation – so liegt eine gewerbliche Betätigung vor ( zB BGH, Urteile vom 3. Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist – in den Grenzen des § Abs. 1 BGB – in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich (Fortführung von BGH, Urteil vom 6.

Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil aus Köln im Fall einer zu Tode gequälten Mitbewohnerin bestätigt. Die Revisionen der Angeklagten seien verworfen worden, teilte Wie auch der BGH am Mittwoch mit. Demnach sei das Verfahren rechtsfehlerfrei geführt worden und die materiell-rechtliche Nachprüfung des Urteils habe keine Rechtsfehler zum Nachteil der

Wird an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) vertretenen Rechtsauffassung festgehalten, wonach der „kleine“ Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf?.

Zwar kann unter bestimmten Umständen auch die rechtliche Einschätzung des Regelungsgehalts eines bestehenden Gesetzes durch einen späteren Gesetzgeber ein zusätzliches Eick die Richter Halfmeier Indiz für dessen Auslegung darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2021 – EnVR 6/21, WM 2023, 630 Rn. 41 – Kapitalkostenabzug; Urteil vom 17.

Was das BGH-Coaching-Urteil bedeutet

Von den übereinstimmenden Grundsätzen des BFH und des BGH zur Bestimmung, wer Leistender ist, weicht das BGH-Urteil vom 05.05.2022 – 1 StR 475/21 (UR 2022, 794 ) nicht ab, was sich schon daran zeigt, dass der BGH sie in den Rz 12 f. umfassend zitiert.

BFH-Urteil vom 13.07.2017 – IV R 42/14, BFHE 259, 82, BStBl II 2017, 1126, Rz 16, m.w.N.). 6. Die Sache ist nicht spruchreif und daher an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die vor einem Jahr gesprochenen Urteile des Landgerichts Hamburg gegen die Zahnärztin und den Narkosearzt aufgehoben, wie das Gericht mitteilte.

Veröffentlichungen | Prof. Dr. Christian Gomille | Universität des ...

Senat, Urteil vom 21. März 2025 – V ZR 1/24, NJW-RR 2025, 586 Rn. 10). Rn. 14 bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann dem aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB folgenden Beseitigungsanspruch, wie der Senat allerdings erst nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (vgl. Urteil vom 21. In der Rechtsprechungsdatenbank stehen die als veröffentlichungswürdig erachteten Entscheidungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg grundsätzlich nur für den privaten Gebrauch zur Verfügung. Über die unten aufgeführten Links kann die Recherche für ausgewählte Gerichtsarten erfolgen. Der kostenfreie Abruf der Entscheidungen zur eigenen BFH – Urteil vom 06.08.2019 – VIII R 22/17 Antrag auf Erteilung eines Erbscheins wird abgelehnt – Antragsteller muss trotzdem nicht die gesamten Kosten des Verfahrens übernehmen!

Das neue Balkonkraftwerk-Gesetz sollte eigentlich für Rechtssicherheit sorgen. Doch ein frisches Urteil des Bundesgerichtshofs sorgt für Aufregung: Auch ohne Eingriff in die Bausubstanz kann eine Solaranlage am Balkon eine bauliche Veränderung sein – und damit ohne Beschluss der Eigentümergemeinschaft rechtswidrig. Allein die bloße Hülle einer gewerblich geprägten Personengesellschaft begründet beziehungsweise fingiert keine mitunternehmerisch ausgeübte gewerbliche Tätigkeit ihrer Gesellschafter (vgl. auch BFH-Urteil vom 27.11.2024 Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteile vom 7.

BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 – VII ZR 277/15 – OLG Braunschweig, LG Braunschweig Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juni 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Eick, die Richter Halfmeier, Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit und die Richterin Sacher für Recht erkannt:

Urteil des VIII. Zivilsenats vom 5.3.2014 – VIII ZR 205/13 – Der Bundesgerichtshof ENTSCHEIDUNGEN Aktuelle Entscheidungen Dokumentsuche Datum Aktenzeichen/ECLI Suchbegriff Hilfe

Denn die Vermittlertätigkeit lässt sich bereits aus der Überschrift des von dem Kläger unterzeichneten Bestellformulars („verbindliche Bestellung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs bei einem Vermittler“) und aus der eindeutigen Bezeichnung der Beklagten als „Vermittlerin“ hinreichend deutlich entnehmen (BGH, Urteil vom 26.01.2005 –

Auch eine Leistung, die auf Grund eines Schenkungsvertrags – also mit Rechtsgrund – erfolgt, ist unentgeltlich (BGH, Urteil vom 20. April 2017 – IX ZR 252/16, BGHZ 214, 350 Rn. 15).

Senatsurteil vom 26. Oktober 1994 X R 114/92, BFH/NV 1995, 373, und Senatsbeschluss vom 7. Februar 2017 X B 79/16, Urteil des BFH/NV 2017, 774). 52 b) Die Prüfung dieser Hinzuschätzung durch den BFH ist auf Rechtsfehler beschränkt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.07.2025, Az. XI ZR 107/24 11. Zivilsenat | REWIS RS 2025, 6752

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Ver-handlung vom 21. Mai 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeits-gericht Reinfelder, die Richterinnen 340 06 Der Bundesgerichtshof am Bundesarbeitsgericht Dr. Günther-Gräff und Weber sowie den ehrenamtlichen Richter Meyer und die ehrenamtliche Richterin Fieback für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird

Entscheidung des BGH In seinem Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart und erklärte den Mentoring-Vertrag für den Preis von 47.600 EUR für nichtig.

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