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Rechtsgutachten Zu Unionsrechtliche Anforderungen An Die

Di: Amelia

EFFEKTIVER VERBRAUCHER-SCHUTZ IM ONLINE-HANDEL: VERANTWORTUNG UND HAFTUNG VON INTERNETPLATTFORMEN Rechtsgutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Zentrale Ergebnisse onsverwaltung bestehen keine unions- oder verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies gilt sowohl für Nutzungen des Registers Die Ermächtigungen zu Datenspeicherungen im Ausländerzentralregister sind teilweise zu unbestimmt oder zu weit gefasst und verletzen darum höherrangiges Recht:

1 Einleitung Im Februar 2023 ist der neue Kommentar zum Bundes statistikgesetz, herausgegeben von Prof. Dr. Jürgen Küh ling, in erster Auflage erschienen (Kühling, 2023). Der vorherige Kommentar zum Bundesstatistikgesetz von Peter Dorer, Helmut Mainusch und Dr. Helga Tubies aus dem Jahr 1988 stellte über Jahrzehnte hinweg das Stan dardwerk zur Mehr Details gefällig? ?BDEW-Stellungnahme zum PFAS-Beschränkungsvorschlag: https://lnkd.in/d9uUwagE ?BDEW-Rechtsgutachten zu unionsrechtlichen Anforderungen an die verursachergerechte Reduzierung der Verschmutzung der Gewässer durch PFAS: https://lnkd.in/dreQcfex

Rechtsprechung Würzburg, ppt herunterladen

Rechtsgutachten über die Anforderungen für Rückführungen insbesondere von Gefährdern in Länder mit schlechter Sicherheitslage und verbreiteten Menschenrechtsverletzungen für das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

Ii. Anmerkungen zu den regelungen im detail

Deshalb sind nicht nur die verfassungsrechtlichen, sondern entsprechend dem unionsrechtlichen Anwendungsvorrang insbesondere die unionsrechtlichen Grundlagen darzustellen, die den Gesetzgeber bei der Listung bestimmter Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ binden. Aktuelles EuGH-Urteil zum Fremdbesitzverbot steht Reformbedarf nicht entgegen Das am 9. Januar 2025 in Berlin vorgestellte Gutachten von Prof. Dr. Dr. h.c. Jörn Axel Kämme-rer von der Bucerius Law School befasst sich mit zugleich ein dem sog. Fremdbesitzverbot in der Bundes-rechtsanwaltsordnung (BRAO) und zeigt Handlungsbedarf für den Gesetzgeber auf. Die aktu Grüner Wasserstoff wird eine Schlüsselrolle bei der Energiewende spielen. Ein konsistentes Wasserstoffwirtschaftsrecht für Elektrolyse und Import sowie Transport und Nutzung in den Sektoren – etwa der Industrie – muss erst noch geschaffen werden. Strom aus erneuerbaren Energien muss nicht nur unmittelbar im Stromsektor verwendet werden, sondern alle

Rechtsgutachten zu einzelnen Aspekten der Neure-gelung der Abschlussprüfung und Abschlussprüferaufsicht durch das Abschlussprüferaufsichts- reformgesetz – APAReG Erstellt im Auftrag des wp.net e.V. – Verband für die mittelständische Wirtschaftsprüfung Rechtsgutachten: Gravierende Mängel beim Natur- und Artenschutz Ein weiteres von der Naturschutzinitiative (NI) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Dr. Rico Faller zeigt bereits jetzt, dass auch bei den jüngsten Gesetzesänderungen gravierende Mängel vorliegen und dass die im Gesetzgebungsverfahren auch von anderen Experten geäußerte Kritik nur

Die aktuelle Staatenpraxis Deutschlands zeigt aber ein hiervon abweichendes Bild. Die von Deutschland seit 2015 kontinuierlich verlängerten Binnengrenzkontrollen, insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze, verstoßen eindeutig gegen Unionsrecht. Das vorliegende Gutachten kommt zu dem Schluss, dass für die Kontrollen an den Binnengrenzen zu Juristisches Gutachten Begegnet ein tierschützerisch motiviertes Verbot, Nutztiere von Deutschland in tierschutzrechtliche Hochrisikostaaten zu exportieren, rechtlichen Bedenken? Rechtsgutachten zur Anwendung der Bewirtschaftungsziele und Ausnahmen gem. §§ 27, 29, 30 WHG in Bezug auf Schadstoffeinträge aus Ober- und Mit- telelbe, die sich in den Sedimenten des Hamburger Hafens ablagern

C-347/09) – müssen regulatorische Verbote und Beschränkungen des Angebotes von On- wie Offline-Dienstleistungen in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen zur Rechtfertigung der damit bewirkten Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) sowohl den unionsrechtlichen Anforderungen an die empirisch und prozedural zu fundierende

Werbeverbote für Lebensmittel aufgrund ihres Zucker-,

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Auf Unionsebene wurden bereits verschiedene Strukturen und Formate etabliert, die der Verbesserung des Tierwohls und der Tiergesundheit dienen sollen und in ihrer Ausrich-tung zum Teil mit der Borchert-Kommission vergleichbar sind. Maßgebliche Akteure sind insbesondere die EU-Plattform für Tierwohl und der von der Die Anforderungen an ein Änderungsgesetz ergeben sich primär aus der Opt-Out-Änderungsrichtlinie selbst. Unionsrechtliche Anforderungen der Warenver-kehrsfreiheit und die Unionsgrundrechte sind im Rahmen der Auslegung und Anwendung der Richtlinie sowie bei der Ausgestaltung des Opt-out zu beach-ten. Der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung – Einfach-gesetzliche und verfassungsrechtliche Grundlagen, normative Umsetzung im geltenden Recht und Auswirkungen auf kommunizierende Rechtsbereiche –

Angesichts dessen hat der Sächsische Flüchtlingsrat und der Initiativkreis Menschen.Würdig. die rechtliche Begutachtung der Zulässigkeit von Hausrechtsregelungen in sächsischen Aufnahmeeinrichtungen in Auftrag gegeben. Allerdings besteht aufgrund der Vielzahl an Unterkünften von unterschiedlichen Betreiber*innen auch eine entsprechende Vielzahl an

(Distanz-)Unterrichts eine Chance, notwendige Digitalisierungsprozesse in der Schule zu be-schleunigen7. In Nordrhein-Westfalen ist ein Bestreben der Landesregierung erkennbar, den Distanzunterricht der Vielzahl in Form von digitalen Bildungsangeboten als eine Form des Unterrichts dau-erhaft zu verankern.8 Hierfür ist es erforderlich, ein entsprechendes Vorhaben des Gesetzge

Eu-recht - ... - §1 Begriffe des Unionsrechts Was ist unter dem Begriff ...

Die Anforderungen an ein Änderungsgesetz ergeben sich primär aus der Opt-Out-Änderungsrichtlinie selbst. Unionsrechtliche Anforderungen der Warenver-kehrsfreiheit und die Unionsgrundrechte sind im Rahmen der Auslegung und Anwendung der Richtlinie sowie bei der Ausgestaltung des Opt-out zu beach-ten. Art. 72 AEUV als Schutzklausel Der EuGH anerkennt in einer nach eigenem Bekunden „ständigen Recht- sprechung“, dass Art. 72 AEUV es den Mitgliedstaaten erlaubt, vorüberge- hend von EU-Rechtsakten im Bereich des Migrationsrechts abzuweichen. Das gilt auch für die Fristvorgabe gemäß Art. 5 Abs. 4 der Familienzusam- menführungsrichtlinie 2003/86/EG. Allerdings handelt

An der Schnittstelle zwischen der Normung im Bereich des nationalen Bauordnungsrechts und dem nachgeordneten Regelwerk des nationalen Arbeitsstättenrechts einschließlich der dafür relevanten Normen können Überschneidungen und Konflikte auftreten. Die KAN hat ein Rechtsgutachten veröffentlicht, welches dieses Spannungsfeld beleuchtet. Bauliche

Rechtsvorschriften können nur dann eine Wirkung entfalten, wenn es Anreize gibt, sich an die jeweils geltenden Vorschriften zu halten. Die verbindliche Verankerung von Sanktionen, die im darzustellen die den Gesetzgeber bei Falle eines Verstoßes gegen das Typzulassungsrecht für Kraftfahrzeuge greifen, ist daher eine unmittelbar aus dem Unionsrecht erwachsende Pflicht der Bundesrepublik Deutschland.1 Die

Sichere Herkunftsländer Rechtsgutachten

Präambel. Mit den vorliegenden Empfehlungen will das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) den Städten und Gemeinden1 Hinweise zu einer menschenwürdigen und modernen Ge-staltung der Unterbringung von Obdachlosen unter den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen geben. Verkehrsinfrastrukturgenehmigungen durch Gesetz und ohne fachgerichtlichen Rechtsschutz? Verfassungs-, völker- und europarechtliche Anforderungen an die g im Verke Rechtsgutachten für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Voraussetzungen und Anforderungen an die rechtliche Regulierung von Aufgaben und Tätigkeiten der Sozialen Arbeit im Gesundheitswesen Rechtsgutachten von Prof. Dr. Gerhard Igl (2014) Zusammenfassung In seinem Gutachten aus dem Jahr 2014 beschreibt Prof. Dr. Igl die gesetzliche Ausgangslage und potenzielle rechtliche Entwicklungspfade für die bessere Eine wichtige Aufgabe der JuristInnen ist die Erstellung von Gutachten, in der gerichtlichen Praxis „Votum“ genannt. Ziel des juristischen Gutachtens ist die rechtliche Bewertung eines Lebenssachverhalts. Diese Arbeitsmethodik prägt das juristische Studium und die Prüfungen. Im Zivilrecht ist damit in der Regel die Aufgabe herauszufinden, ob ein Anspruchsteller/eine Deshalb sind nicht nur die verfassungsrechtlichen, sondern entsprechend dem unionsrechtlichen Anwendungsvorrang insbesondere die unionsrechtlichen Grundlagen darzustellen, die den Gesetzgeber bei der Listung bestimmter Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ binden.

Kein Verstoß gegen die unionsrechtliche Loyalitätspflicht der Mitgliedstaaten durch Beeinträchtigung der praktischen Wirksamkeit der europäischen Wettbewerbsregeln (Art. 4 Abs. 3 EUV i.V.m. Art.101 AEUV) Die Voraussetzungen der in der Rechtsprechung des EuGH anerkannten vier Fall-gruppen eines Verstoßes gegen den sog. effet utile (Vorschreiben,

Grund: Keine abschließende Klärung, welche Maßstäbe an die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung – vor allem im Hinblick auf die ebenfalls anzuwendenden bzw. bei der Auslegung des nationalen Rechts zu berücksichtigenden völker- und unionsrechtlichen Regelungen – anzulegen sind; Unklarheiten beim Thema Rechtsschutz nach dem

Rechtsgutachten im Auftrag des LCH zu den rechtlichen Anforderungen an die Privatisierung der Sonderschulen am Beispiel des Kantons Aargau, erstellt durch Professor Markus Schefer, Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität Basel.

Nach meiner Analyse genügen weder die vorgeschlagenen Änderungen zu § 8 TMG noch diejenigen zu § 10 TMG den unionsrechtlichen Anforderungen und führen auch im Übrigen durch die Einführungen einer Reihe unbestimmter Rechtsbegriffs zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Phosphor ist zugleich ein begrenzt vorkommender, dabei unersetzbarer und dringend benötigter Rohstoff. Die bekannten Lagerstätten verfügen über Vor-räte, die sich in der Größenordnung von ca. 100 bis 250 Jahren bewegen. Jedoch werden bereits heute die technischen Anforderungen an den Abbau höher und in den kommenden Jahren weiter steigen.

Die vom Gesetzgeber formulierte Zielvorstellung ist es, dass die Schutzgebietsausweisun-gen einen rechtlich belastbaren Maßstab für die Zulässigkeit von Projekten bilden kön-nen. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn die Anforderungen des FFH-Rechts ausrei-chend in die Schutzgebietsausweisungen integriert werden. 2. Wie bewertet die Bundesregierung die rechtliche Vereinbarkeit des Vor- habens „Altmittel nationale Bankenabgabe“ aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/ CSU und SPD mit dem rechtlichen Erfordernis gruppen- nütziger Verwendung, das für die Verwendung der Altmittel gilt? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Neues Rechtsgutachten zum Fremdbesitzverbot an Rechtsanwaltskanzleien in Deutschland – Reformen gefordert. Aktuelles EuGH-Urteil zum Fremdbesitzverbot steht Reformbedarf nicht entgegen.