Schadensersatz Bei Fehlender Zielvereinbarung
Di: Amelia
BAG, Urteil vom 19.2.2025, 10 AZR 57/24 Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Für Arbeitnehmer: Bei verspäteter oder fehlender Zielvorgabe besteht ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der entgangenen variablen für eine Zielvereinbarung ein bestimmter Vergütung. Boni, deren Höhe von der Erreichung von Zielen abhängen, gehören in vielen Arbeitsverhältnissen zu einem wichtigen Instrument, vor allem zur Motivation und Führung von Mitarbeitenden. Zielvereinbarungen – mögen sie auch noch so üblich sein – enthalten viele Fallstricke. Daher lohnt sich ein Blick auf den rechtlichen Rahmen. I. Was gehört alles zu einer
Wurde für eine Zielvereinbarung ein bestimmter Stichtag vertraglich festgelegt, so müssen Arbeitgeber diesen zwingend einhalten. Sonst kann der Mitarbeiter Schadensersatz fordern. Fazit Das BAG dann zulässig stärkt mit diesem Urteil die Rechte von Arbeitnehmern bei Zielvereinbarungen und setzt Arbeitgebern klare Grenzen. Eine einseitige Zielvorgabe sei nur dann zulässig, wenn zuvor ernsthafte
Schadensersatz bei unterbliebener Zielvereinbarung

ArbRAktuell 2021, 359 Anm. zu BAG: Schadensersatz bei fehlender Zielvereinbarung Entscheidungsbesprechung von Andreas Bartelmeß zum Urteil v. 17.12.2020 – 8 AZR 149/20 Der Arbeitnehmer machte Schadensersatz gegen den Arbeitgeber geltend mit der Begründung, er habe es unterlassen, Zielvereinbarungsverhandlungen anzustoßen. Bei einem rechtzeitigen Abschluss einer Zielvereinbarung hätte er eine Tantiem Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Personal Office Gold enthalten. Sie wollen mehr? Entscheidung: Der Arbeitgeber kann bei einer nicht abgeschlossenen Zielvereinbarung nach Ablauf der Zielperiode gemäß § 280 Absatz 1 und Absatz 3 BGB i.V.m. §§ 283 Satz 1, 252 BGB verpflichtet sein, dem Arbeitnehmer wegen der entgangenen Vergütung Schadensersatz zu leisten.
Krankenhaus muss Tantieme zahlen: Arzt klagt erfolgreich Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein bestätigte die Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck, wonach einem Kläger Schadensersatz in Höhe von 63.000 Euro zusteht. Der Schadensersatz resultiert aus der Nichterfüllung einer vertraglichen Zielvereinbarung für das Jahr 2021 durch Unterlässt der Arbeitgeber unter Verletzung einer ihn treffenden Initiativlast, eine Zielvereinbarung zustande kommen zu lassen, die Grundlage für eine zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbarte erfolgsabhängige Vergütung ist, so kann die angestellte Führungskraft die erfolgsabhängige Vergütung im Wege des Schadensersatzes als entgangenen Gewinn
Laut BAG kann das Fehlen einer Zielvereinbarung im Rahmen einer erfolgsabhängigen Vergütung im Arbeitsvertrag den Arbeitgeber zur Entschädigung verpflichten.
Zielvereinbarungen und Zielvorgaben unterscheiden sich in ihrer Definition grundlegend: Bei einer Zielvereinbarung legen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam die Ziele fest, die Grundlage für eine erfolgsabhängige Vergütung bilden. Dies erfordertVerhandlungen und die Möglichkeit, dass beide Parteien ihre Interessen einbringen. Wurde für den Abschluss einer Zielvereinbarung ein bestimmter Stichtag vertraglich festgelegt, so müssen Arbeitgeber diesen zwingend einhalten. Läuft die Periode (meist ein Jahr) für die Zielvereinbarung ab, ohne dass sie abgeschlossen wurde, kann die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter statt der (nicht erreichbaren) Zielvergütung Schadensersatz fordern. Das entschied Medizinische Notwendigkeit einer Versorgung mit bestimmten Zahnimplantaten Die Parteien streiten über die medizinisch notwendige Anzahl von Zahnimplantaten. Die Klägerin ist gesetzlich versichert. Sie unterhält bei der Beklagten eine private Zusatzversicherung seit dem 01.01.2009 unter der Versicherungsnummer im Tarif „Prodent“. Dem
Die unterlassene oder verspätete Zielvereinbarung

Guten Tag Dr. Gerrit W. Hartung, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp „Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe: Bundesarbeitsgericht stärkt Arbeitnehmerrechte!“ gelesen habe. Mein Die Entscheidung des BAG Das BAG stellte in seiner Entscheidung fest, dass dem Kläger wegen der ihm entgangenen erfolgsabhängigen Vergütung auf Grund einer fehlenden Zielvereinbarung ein Schadensersatz in Höhe von rund 83.000 EUR
Guten Tag Regine Götz, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp „Zielvereinbarung nicht abgeschlossen: Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadenersatz denkbar“ gelesen habe. Mein rechtliches Eine Anwendung von § 315 Abs. 3 BGB, nach dem die Bestimmung der angemessenen Höhe eines Anspruchs durch gerichtliches verpflichtet sein dem Arbeitnehmer wegen Urteil festgelegt werden kann, ist aus denselben Gründen wie bei einer fehlenden Zielvereinbarung ausgeschlossen. Dieser Fall sei anders zu bewerten als bei fehlender Zielvereinbarung. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, können Sie sich gern an unser Arbeitsrechtsteam wenden. Kommentare sind geschlossen.
Sehr geehrter Herr Neumann, vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Bitte erlauben Sie mir eine Nachfrage, da ich bei meiner Recherche im Internet auf folgenden Artikel gestoßen bin, der sagt, dass eine Zielvereinbarung nicht mehr im Nachhinein geschlossen werden kann, da dies dem Motivationsgedanken widerspräche. Daher sei der Arbeitgeber Das Wichtigste in Kürze: Schadensersatzanspruch: Bei verspäteter Zielvorgabe kann der Arbeitnehmer Ersatz entgangener Bonuszahlungen fordern. Pflicht des Arbeitgebers: Zielvereinbarungen müssen rechtzeitig kommuniziert werden. BAG-Urteil klärt Rechte: Arbeitnehmer profitieren von klaren Regelungen zu variablen Vergütungen. Verstößt der Schadensersatz des Arbeitnehmers aufgrund fehlender Zielvereinbarung Ein Angestellter hat gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Verhandlung über die Zielvereinbarung, wenn diese ihm, wie vorliegend, zwar Zielvorstellungen zusendet, er diese jedoch für unangemessen hält, das Unternehmen seinen Gegenvorschlag unter Hinweis auf
Da die Zielvereinbarung eine Motivations- und Anreizfunktion hat, kann eine verspätete Festlegung diesen Zweck nicht mehr erfüllen. Folglich wurde dem Kläger ein Schadensersatz in Höhe der Der Kläger war von März 2016 BIS Mai 2017 bei der Beklagten, gegen seine arbeitsvertragliche einem Luftfahrtunternehmen, als „Head of Operations“ beschäftigt. Der Arbeitsvertrag Mitarbeiterin erhält Schadensersatz von 10.727,87 Euro wegen verspäteter Zielvorgabe. Gericht urteilt: verspätete Ziele mindern Anreizfunktion.
2. Rechtsfolge bei unterbliebener Zielvereinbarung Nach der Rechtsprechung des BAG, Urteil vom 17.12.2020, Az. 8 AZR 149/20, hat der Arbeitnehmer bei unterbliebener Zielvereinbarung grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz statt Im Einzelnen: Entgelt: Überstunden – Darlegungs- und Beweislast – Zuschläge bei Teilzeit (mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts – EuGH und BAG) Entgeltfortzahlung (Beweiswert der AU-Bescheinigung) Sonderzahlungen und Zielvereinbarung (Schadensersatz bei fehlender Einigung) · Annahmeverzug Urlaub: Mitwirkungsobliegenheiten
Schadenersatz als Rechtsfolge einer fehlenden Zielvereinbarung Das BAG setzt sodann seine ständige Rechtsprechung (grundlegend BAG vom 10.12.2008 – 10 AZR 889/07) fort, wonach bei einer zielvereinbarungsabhängigen Vergütung das Fehlen der Zielvereinbarung für einen Bezugszeitraum bewirkt, dass die variable Vergütung als BAG (8 AZR 149/20): Arbeitsverträge, die einen individuellen Zielerreichung-Bonus vorsehen, sollten genau geprüft werden.
Späte Zielvereinbarung ist keine Zielvereinbarung
Eine Bonuszahlung, die an eine Zielvereinbarung geknüpft ist, begründet einen Schadensersatzanspruch, wenn die Ausgestaltung unterbleibt. Guten Tag Aurel Welz, ich wende 10 AZR 889 07 fort mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp „Schadensersatz für mangelnde Zielvereinbarung und Zielvorgabe bei Bonusvereinbarung“ gelesen habe. Mein rechtliches Anliegen
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